Die Verfassung des Kantons Schaffhausen wird wie folgt geändert:

Art. 84a Solarenergie (neu)

¹ Auf Dauer angelegte und geeignete Bauten und Anlagen verfügen über Anlagen zur Produktion von Solarenergie (Solaranlagen).

² Die Energieversorgungs­unternehmen sorgen für die notwendigen Netzanschlüsse und gewähren eine attraktive Einspeisevergütung.

³ Das Gesetz regelt, soweit es hierzu nicht den Regierungsrat ermächtigt, insbesondere:

1. die Eignung der Bauten und Anlagen;
2. die Zumutbarkeit einer Erstellungspflicht;
3. die minimal zu erbringende Gesamtleistung der jeweiligen Solaranlagen;
4. die Ausnahmen und Ersatzpflichten;
5. die finanziellen Anreize für die Anpassung bestehender Bauten und Anlagen.

Übergangsbestimmungen zu Art. 84a

¹ Artikel 84a tritt mit Annahme durch das Volk in Kraft.

² Der Kantonsrat erlässt bis spätestens zwei Jahre nach Annahme von Artikel 84a die Ausführungsbestimmungen. Nach Ablauf dieser Frist bis zum Inkrafttreten der Ausführungsbestimmungen werden keine Bewilligungen für Neubauten und Sanierungen mehr erteilt, die keine Solaranlagen vorsehen.

³ Der Regierungsrat kann in einer Verordnung vorübergehende Ausführungsbestimmungen erlassen.

⁴ Bestehende Bauten und Anlagen sind bis spätestens zwölf Jahre nach Annahme von Artikel 84a anzupassen. In begründeten Einzelfällen kann die Frist verlängert werden.